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Ein Urteil des EUG gibt einen interessanten Einblick in neuartige Ermittlungsmethoden der Kommission gegen börsennotierte Unternehmen und Kartellrechtsverstöße in der Öffentlichkeit.
Der britische Economic Crime and Corporate Transparency Act 2023 (ECCTA 2023) enthält einen neuen Straftatbestand „Failure to Prevent Fraud“, der auch für Unternehmen mit Sitz in Deutschland relevant sein kann.
Fehler bei der Zuweisung exklusiver Vertriebsgebiete können die Freistellung des Exklusivvertriebs gefährden, urteilt der EUGH. Unternehmen sollten Ihre Vertriebsverträge überprüfen.
Der VDMA begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission die Datenökonomie zu stärken. Jegliche Maßnahmen müssen jedoch freiwillig bleiben und dürfen nicht zu einem erzwungenen Datenaustausch und weiteren bürokratischen Aufwänden führen.
Die Nutzung öffentlich zugänglicher Telefonnummern zur Werbung fällt nicht unter den DSGVO-Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter Interessen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung des Werbenden im Sinne des § 7 UWG vorliegt.
Das Bundespatentgericht befasste sich unlängst mit der Frage einer bösgläubigen Markenanmeldung und dem Verhältnis zur sogenannten funktionswidrigen Anmeldung.
Abwerbeverbote sind seit längerem im Visier der Kartellbehörden. Nun hat die europäische Kommission erstmals empfindliche Bußgelder verhangen.
Die Mindestlohnkommission hat in der dritten Beratungssitzung zur Mindestlohnanpassung am 27. Juni 2025 auf der Grundlage eines Vermittlungsvorschlags der Vorsitzenden einstimmig einen Beschluss über die Erhöhung des Mindestlohns gefasst.
Die Angemessenheitsbeschlüsse mit dem Vereinigten Königreich wurden von der EU-Kommission um weitere sechs Monate verlängert.
In der Arbeitgeberbibliothek im Verlag der GDA ist die Online-Ausgabe der Aushangpflichtigen Gesetze zum 01. Juni 2025 in aktualisierter Form erschienen.
Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit werden zwei übergreifende Prioritäten für die dänische Ratspräsidentschaft sein, aber sie wird sich auch auf die 28. Regelung und Daten konzentrieren.
In der Zeit von 10:00 – 15:00 Uhr findet zum dritten Mal ein Präsenz-Workshop der VDMA-Abteilung Recht zum US-Recht mit US-Anwalt Manuel Schoenhuber, Partner bei Nelson Mullins, USA, statt.
Eine Probezeitkündigung kann wegen widersprüchlichen Verhaltens als treuwidrig einzustufen sein, wenn die Übernahme vorher zugesagt wurde.
Im Rahmen der jüngsten Trilogverhandlungen haben der Ministerrat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über die Verordnung zu Unionszwangslizenzen für das Krisenmanagement erzielt.
Auch nach der UWG-Reform bleibt der sogenannte fliegende Gerichtsstand bei Verstößen im Online-Bereich grundsätzlich weiterhin zulässig. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn die Gefahr eines missbräuchlichen, massenhaften Vorgehens gegeben ist.
Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, unterliegen seit dem 01. Juni 2025 dem Mutterschutz.
Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie den Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung zurückziehen wird. Der VDMA fordert die EU-Kommission auf, die notwendigen Schritte einzuleiten.
Die EU-Kommission hat am 21.05.2025 ein viertes Omnibuspaket vorgestellt, um die jährlichen Verwaltungskosten für Unternehmen zu senken. Ebenfalls vorgesehen sind Erleichterungen bei der Umsetzung des Datenschutzes für bestimmte Unternehmen.
Der Arbeitskreis mit aktuell 20 Teilnehmern steht Mitgliedsunternehmen in Österreich mit besonderer Betroffenheit und Expertise bei Fragen rund um die Exportkontrolle offen und soll der Vernetzung und Professionalisierung der Exportkontrolle dienen.
Mit dem Urteil vom 20. März 2025 (Az. 6 U 3824/22) äußert sich das Oberlandesgericht (OLG) München erstmals im Rahmen eines Hauptverfahrens zum FRAND-Einwand.
Die EU-Kommission hat in einer FAQ präzisiert, was die KI-Verordnung (AI Act) unter KI-Kompetenz versteht und welche Pflichten die Betreiber von KI-Systemen hierbei treffen.
Weiterleitung personenbezogener Beschäftigtendaten durch Betriebsratsmitglied über privaten E-Mail-Account rechtfertigt Ausschluss aus Betriebsrat
Die neu gebildete Regierung möchte an der Freiwilligkeit des Wehrdienstes festhalten. Darüber hinaus plant sie, die Reserve und den Heimatschutz weiter zu stärken sowie strukturell und gesellschaftlich besser zu verankern.
Schadensersatz nach Kontrollverlust von Daten
Weitergabe von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber kann zu Schadensersatz führen.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröffentlicht ein Merkblatt zu Brancheninitiativen im Kontext des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG).
Gesetzliche Anforderungen zu Umweltschutz und Kreislaufwirtschaft stellen Unternehmen vor Umsetzungsschwierigkeiten, aber auch diese bilden keine Ausnahme vom Kartellverbot.
Das Gericht der Europäischen Union befasste sich unlängst (EuG, Urteil vom 22.01.2025, Az. T-517/23) mit einem Verfahren zur teilweisen Verfallsfeststellung einer Unionsbildmarke.
In den Tagen vor Ostern gab es einige Entwicklungen im ESG-Bereich, von „Stop-the-Clock“ bis EUDR-Leitlinien. Wir geben einen kurzen Überblick und nehmen Stellung zu den Aussagen zum LkSG im Koalitionsvertrag.
Der BGH verfolgt seine konsequente Linie zu den Gesellschaftsrechten im Lichte des Datenschutzes weiter in Abgrenzung zum EuGH, der im September letzten Jahres das Auskunftsrecht von Gesellschaftern eingeschränkt hat.
Haften Geschäftsführer für Kartellbußen, die dem Unternehmen auferlegt werden? Diese Frage muss nun der EUGH beantworten.
Der BGH hat bestätigt, dass Datenschutzverstöße nicht nur durch die betroffenen Personen selbst, sondern auch durch Wettbewerber und Verbraucherverbände verfolgt werden können.
Das BAG konkretisiert die Anforderungen an immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO.
Kein Wirtschaftswachstum, eine alternde Gesellschaft und steigende Ausgaben und Beiträge: Die Herausforderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik könnten kaum größer sein.
Am 11. April 2025 wurden im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzen 2025 nach § 850c ZPO bekannt gegeben.
Das aktuelle EU-US Data Privacy Framework bildet eine Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Wie wirken sich die aktuellen politischen Entwicklungen auf dieses Instrument zur Datenübermittlung aus?
In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten stehen Unternehmen häufig vor der schwierigen Aufgabe, ihre Personalkosten zu optimieren.
Die am 1. Juli 2023 in Kraft getretene Stiftungsrechtsreform hat das Stiftungsrecht bundeseinheitlich neu geregelt. Teil dieser Regelung ist die Einführung des zentralen, öffentlich einsehbaren Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung.
Hilfestellung der VDMA-Rechtsabteilung zu Aufbewahrungspflichten und -fristen kaufmännischer Unterlagen – neue, aktualisierte Auflage 2025
In wirtschaftlich schweren Zeiten unterstützt der VDMA seine Mitglieder mit wertvollen Informationen und persönlicher Beratung. Gemeinsam finden wir den richtigen Kurs und stärken die Resilienz der Unternehmen.
Bieter aus Drittstaaten zulassen oder nicht? Öffentlicher Auftraggeber darf entscheiden.
Mit dem zum 01.04.2025 neu eingeführten § 273a ZPO besteht ein erweiterter Schutz für Inhaber von Geschäftsgeheimnissen.
Die KI-Verordnung ist am 2. August 2024 in Kraft getreten. Zur unverbindlichen Orientierung wurde ein VDMA-FAQ Dokument gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei FPS erarbeitet, das jetzt in 2. Auflage verfügbar ist.
Automatische E-Mail-Antworten können eine lauterkeitsrechtliche Abmahnung rechtfertigen.
Betriebsvereinbarungen müssen vollständig DSGVO-konform sein.
Die Tarifvertragsparteien der M+E Industrie in Baden-Württemberg haben einen Tarifvertrag geschlossen, der es Unternehmen ermöglicht, Arbeitnehmer zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen untereinander auszuleihen.
Anfang Februar wurde der Referentenentwurf für das nationale Data Act-Durchführungsgesetz veröffentlicht. Eine rasche Verabschiedung ist jetzt wichtig, damit die Anforderungen des Data Acts effektiv umgesetzt werden können.
Zur unverbindlichen Orientierung über die Verpflichtungen zur Datenweitergabe unter der EU-Datenverordnung wurde ein VDMA-Praxisleitfaden erarbeitet.
Der BGH entscheidet zur Frage, ob ein Schiedsverfahren unzulässig ist, wenn die Gefahr besteht, dass das Schiedsgericht eine unwirksame Vertragsstrafen-Regelung anwendet.
Das OLG München setzt sich in seinem Endurteil vom 08.01.2025 - 7 U 1776/23 - beiläufig mit dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben auseinander und bestätigt die gängige Rechtsprechung.
Paket zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands von Unternehmen im Nachhaltigkeitsbereich sieht auch Anpassungen der Corporate Sustainability Due Diligence Directive vor.
Der österreichische Oberste Gerichtshof äußerte sich in einem Beschluss zum Geschäftsgeheimnisschutz gegenüber ehemaligen Mitarbeitern. Demnach müsse der Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses dieses vor einem ehemaligen Mitarbeiter angemessen schützen.
VDMA Power Systems beleuchtet in diesem Termin der Veranstaltungsreihe "Mit neuem Wissen ins Jahr 2025" das Thema Lieferkettengesetz CS3D.
Am 04. Februar 2025 hat die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht, die einen Überblick über die seit diesem Februar in der EU verbotenen KI-Systeme geben sollen.
Gehaltsabrechnungen dürfen ausschließlich online bereitgestellt werden
Die Etablierung einer Europäischen Privatgesellschaft würde es Unternehmen erleichtern, Gesellschaften im EU-Ausland zu einfachen Voraussetzungen zu gründen und so von einem harmonisierten Regelwerk zu profitieren.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) hat im Rahmen des Unternehmensprogramms „Erfolgsfaktor Familie“ eine spezielle Studie zur Frage der Väterfreundlichkeit im Maschinen- und Anlagenbau in Auftrag gegeben.
Hilfestellung der VDMA-Rechtsabteilung zu Betriebsbedingten Kündigungen
Der Bundestag hat am 30. Januar 2025 Anpassungen beim Mutterschutz im Fall von Fehlgeburten beschlossen (Drucksache 20/14231). Die Änderungen treten zum 01. Juni 2025 in Kraft.
Bei zunehmendem Auftragsmangel und fehlender Auslastung kommt das Instrument der Kurzarbeit kombiniert mit Kurzarbeitergeld für Unternehmen und Beschäftigte in Betracht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Drittdarlehen als nachrangiges Gesellschafterdarlehen eingestuft werden kann, auch wenn die Komplementär-GmbH nicht am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG beteiligt ist.
Mit der Verneinung eines digitalen Zugangsrechts einer Gewerkschaft zum Betrieb setzt das BAG der institutionellen Koalitionsfreiheit Grenzen.
Der VDMA fordert 2025 verlässliche Rahmenbedingungen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern. Die Details finden Sie in den Wirtschaftspolitischen Positionen für 2025.
Ihre Meinung ist gefragt: Wie funktionieren die Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa?
Der EuGH hat einen geschützten Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die nicht Teil des GPA oder eines ähnlichen Abkommens sind, verneint.
Das Landgericht Mannheim hat die erste Entscheidung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) bezüglich dem FRAND (Fair, Reasonable, and Non-Discriminatory) getroffen (EPG, Lokalkammer Mannheim, Urteil vom 22.11.2024, UPC_CFI_210/2023 – Panasonic/OPPO).
Lieferanten aufgepasst. (Quasi-)Hersteller ist laut EuGH nicht nur, wer eine Ware produziert, sondern auch, wer sie unter gleichem Namen und Logo wie der Hersteller verkauft.
Zwei Ende 2024 veröffentlichte Urteile könnten dazu beitragen, dass künftig mehr Fälle vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) verhandelt werden.
Zum 1. Januar 2025 und im Laufe des nächsten Jahres werden im Bereich Arbeitsmarkt einige Änderungen erfolgen.
Das Bundeskabinett hat am 18.Dezember 2024 die Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen.
US-Justizministerium veröffentlicht Kriterien zur Bewertung von Compliance-Programmen.
Produktsicherheit ist ein hohes Gut, zumal wenn moderne Technik im Spiel ist.
Der VDMA setzt sich weiterhin dafür ein, das deutsche AGB-Recht zu reformieren. Eine AGB-Reform muss auch in der Legislaturperiode 2025 Ziel gesetzgeberischer Aktivitäten sein.
Die Verschiebung des Anwendungsbeginns der Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr auf den 30.12.2025 ist am 22.12.2024 in Kraft getreten. Weitere inhaltliche Änderungen wurden nicht beschlossen.
Ab Juni 2025 werden gemäß Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) neue Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen gestellt. Aber ist das Gesetz auch für den Maschinen- und Anlagenbau relevant?
Die Ergebnisse der vom VDMA durchgeführten Umfrage zum Implementierungsstand des EU Data Acts zeigen deutlich, dass große Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung der Verordnung herrscht.
Aktuelle arbeitsrechtliche Entwicklungen und neue Gesetze stellen den Maschinen- und Anlagenbau vor Herausforderungen – ein Überblick zu praxisrelevanten Entscheidungen und rechtlichen Anpassungen.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ein Anwendungspapier zu den für Arbeitgeber relevanten Regelungen der Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) erstellt.
NORDMETALL und der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm) haben sich am 12.11.2024 mit den IG Metall-Bezirken Küste und Bayern auf einen Pilotabschluss geeinigt.
Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie wurde am 18.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht, tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und muss bis zum 09.12.2026 in nationales Recht umgesetzt werden.
Ein Wirtschaftsdienst haftet in vollem Umfang für falsche Informationen über Unternehmen, die durch KI generiert werden, wenn bewusst ein fehleranfälliges System eingesetzt und die inhaltliche Verantwortung übernommen wird.
VDMA und ZVEI stellen im Rahmen der „Frankfurter Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts“ den aktuellen Reformvorschlag zur Diskussion.
Der Antikorruptionsausschuss der Businessgruppe der OECD (BIAC) sucht Anwendungsbeispiele für KI-gesteuerte Antikorruptionsbemühungen aus der Unternehmenspraxis. Bei Interesse können Sie Ihr Unternehmensbeispiel bis zum 20. November 2024 einreichen.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Mai 2024 (Az.: X ZR 104/22) behandelt die Frage, wie Schadensersatz bei Patentverletzungen zu berechnen ist, die im patenfreien Ausland begangen wurden.
Aktuelle Umfrage des VDMA: Nur 30 Prozent der befragten Unternehmen sind tarifgebunden. Nicht-tarifgebundene Unternehmen sehen vor allem zu wenig Spielräum für betriebliche Lösungen und mangelnde Flexibilität in Tarifverträgen.
Vertreter des VDMA trafen sich mit Kommissionsbeamtinnen und -beamten der GD GROW, CONNECT und JUST, um über weniger Bürokratie für KMU, Zahlungsverzug, die EU-Datenverordnung und Haftung zu sprechen.
Pflicht zur Einreichung des LkSG-Berichts für das Geschäftsjahr 2023 wird durch Regierungsentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes erneut verlängert bis zum 31.12.2025, um doppelte Berichtspflichten von Unternehmen nach LkSG und CSRD zu vermeiden.
Unternehmen haben die Möglichkeit der Teilnahme an einer Dialogreihe des BMAS zu fairen Lieferketten. Die Auftaktveranstaltung findet am 11. November 2024 in Berlin statt.
Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege.
Die Klärung der Frage, ob urheberrechtlich geschützte Werke für KI-Trainingszwecke verwendet werden dürfen, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Nun hat das LG Hamburg ein erstes Urteil zur Nutzung von Bildern durch einen KI-Anbieter gefällt.
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren zum Spannungsfeld zwischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Handelsrecht entschieden und dabei das Auskunftsrecht von Gesellschaftern eingeschränkt.
Der Bundestag hat am 26. September 2024 in zweiter und dritter Lesung das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV) verabschiedet.
Gemeinsam mit anderen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden hat sich der VDMA an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit einem Schreiben gewandt, in dem sie klarstellen, dass sie politische Eingriffe in die Festlegung des Mindestlohns ablehnen.
Die Initiative der Stiftung Verantwortungseigentum zur Schaffung einer neuen Gesellschaftsform der GmbH mit gebundenem Vermögen, über die hier bereits 2021 berichtet wurde, hat ihr Vorhaben jüngst in einer Veranstaltung im Bundestag vorgestellt.
Eine Verjährungsverkürzung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist bei Erfassung von Ansprüchen wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung unwirksam, entscheidet das OLG München.
Die Kommission hat die häufig gestellten Fragen (FAQs) zur EU-Datenverordnung (Data Act) veröffentlicht, um damit Unternehmen eine Hilfestellung bei der Implementierung der EU-Datenverordnung zu geben.
Am 14. November 2024 veranstaltet der VDMA gemeinsam mit der Corporate Learning Community ein BarCamp zum Thema „Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt“ in Frankfurt am Main.
Auswirkung auf den Maschinen- und Anlagenbau im Zusammenspiel mit der Elektrischen Automation
Der Bundesgerichtshof gibt in einem Beschluss vertiefende Hinweise zur kaufmännischen Mängelrüge gem. § 377 HGB.
Nach Ansicht des Bundespatentgerichts (BPatG) fußt das Rechtsschutzinteresse für eine nachträgliche Patenterteilung auf dem Erfinderpersönlichkeitsrecht.
Das neue Europäisches Parlament steht. Eine gute Gelegenheit, um die neuen Europa-Abgeordneten aktiv auf die Bürokratie im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern aufmerksam zu machen.
Wenn es um die Erteilung einer Betriebserlaubnis (ABE oder Einzelgenehmigung) geht, ist für den Maschinenbau ab dem 1. November 2024 grundsätzlich das harmonisierte EU-Typgenehmigungsrecht handlungsleitend.
Der VDMA führt eine Umfrage bei seinen Mitgliedsunternehmen zum Stand der Implementierung der EU-Datenverordnung (Data Act) durch.
Als letzter EU-Vertragsstaat setzt Polen die Richtlinie EU 2019/1937 (Whistleblowerrichtlinie) in nationales Recht um.
„Googeln“ im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens löst Informationsplichten gegenüber dem Bewerber aus und kann zu einem Entschädigungsanspruch führen.
Das unerlaubte Aufladen eines Hybridfahrzeugs kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.
Sichern Sie mit klaren Leistungsbeschreibungen den Erfolg Ihrer Baustellenprojekte. Wie Ihnen das gelingt, erfahren Sie in diesem Executive-Workshop von unserem Certified International Senior Project Manager Ralf von Breitenbach.
Das Europäische Parlament hat am 13.03.2024 grünes Licht für die sog. KI-Verordnung gegeben. Es soll für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte im Kontext von Künstlicher Intelligenz sorgen und Innovationen fördern.
Die focus Recht Broschüre „Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) im Überblick“ wurde aktualisiert und ist nun in einer neuen Auflage abrufbar.
Das Kammergericht Berlin hat in einem Verfahren entschieden, dass Unternehmen im Deliktsbereich der DSGVO per se schuldfähig sind. Ein Bußgeldbescheid muss die natürliche Person, der eine Pflichtverletzung ggf. zur Last fällt, nicht bezeichnen.
Die EU-Datenverordnung ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten. Zur unverbindlichen Orientierung wurde ein VDMA-FAQ Dokument erarbeitet und aktualisiert.
Die Tipps zum Geschäftserfolg in den Vereinigten Staaten wurden aktualisiert. Die exklusive Publikation für VDMA-Mitglieder ist ab sofort in deutscher und englischer Sprache verfügbar.
Es besteht Handlungsbedarf für alle Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern
Die VDMA-Handreichung zur Umsetzung der DSGVO wurde überarbeitet. Sie steht nunmehr in zweiter Auflage in deutscher und englischer Sprachfassung exklusiv für VDMA-Mitglieder zur Verfügung.
Der EU Data Act soll den Datenverkehr auch zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage stellen. Dadurch könnte das Machtzentrum der Wirtschaft verschoben werden. Für den industriellen Mittelstand ist dieses Gesetz Chance und Risiko zugleich.