Recht - vdma.eu

Die EU-Kommission hat am 19. November 2025 ihre Pläne für den Digital-Omnibus vorgestellt. Dieser enthält Vorschläge zur Vereinfachung der Digitalregulierung. In diesem Beitrag beleuchten wir die Änderungen an Data Act und Datenschutzgrundverordnung.

Eine mittelbare Patentverletzung kann auch durch einen Angestellten in leitender Rolle im Rahmen von Angebots- und Vertriebstätigkeiten begangen werden.

Nur 37 Prozent der Maschinenbau-Unternehmen sind tarifgebunden. Unsere aktuelle Umfrage zeigt: Die Mehrheit setzt auf betriebliche Flexibilität statt formale Tarifverträge.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Klage Dänemarks zur Annullierung der Mindestlohn-Richtlinie nur teilweise stattgegeben und nur Unterabsätze für nichtig erklärt.

Die Fünfte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV5) ist am 07. November 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Am 5. November 2025 hat das Entlastungskabinett der Bundesregierung Eckpunkte zum Bürokratierückbau beschlossen, die auch den Arbeitsschutz betreffen.

Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen

Keine Markenrechtsverletzung liegt vor, wenn ein Marken-Suchbegriff werbend genutzt wird und für den Nutzer erkennbar ist, dass es sich bei den beworbenen Produkten um Zubehör/Ersatzteile, aber nicht um Originalware des Markeninhabers handelt.

Ein Leitfaden für ein Compliance Management System für KMU - DIN SPEC 91524 – sinnvoll und handhabbar für kleine und mittelständische Unternehmen des Maschinenbaus?

Für die Verhältnismäßigkeit der Länge einer Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis ist der Einzelfall entscheidend.

VDMA bietet kursorischen rechtlichen Überblick zum Einstieg in das Rüstungsgeschäft

Es ist wieder so weit: Die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren wurden von der EU-Kommission überprüft und zum 01.01.2026 angepasst.

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hat die Ergebnisse einer Betriebsbefragung zur Entwicklung der Belastung der deutschen Betriebe durch Bürokratie veröffentlicht.

Median oder bestverdienender Kollege? Was ist der Vergleichsmaßstab bei Equal Pay-Klagen?

Was lange währt, wird endlich gut: Das Bundeskabinett hat das „Gesetz zur Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung“ beschlossen.

Position des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments am 22.10.25 vom Plenum des Europäischen Parlaments abgelehnt. Nun müssen neue Änderungsanträge eingereicht werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Plan zum Bürokratieabbau im Arbeitsschutz vorgelegt.

Verabschiedung der Position des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments könnte zeitnah Trilogverhandlungen mit Kommission und Rat anstoßen.

Der Bundestag hat am 10. Oktober 2025 in erster Lesung über den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) beraten.

Die Bundesagentur für Arbeit hat zum 01. Oktober 2025 ihre neue Fachliche Weisung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) veröffentlicht.

Das BAFA hat auf Anweisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) einen Hinweis zur Umsetzung des LkSG veröffentlicht.

Nach der Veröffentlichung des Vorschlags einer Verordnung über SEPs, erfolgte nun in der Amtsblattveröffentlichung am 06 Oktober 2025 die offizielle Rücknahme.

Sie planen, KI in Ihrer Maschine einzusetzen – doch wann gehört Ihr System dann schon zur „Hochrisiko-Kategorie“ der KI-Verordnung? Unser Leitfaden unterstützt Sie dabei, diese Frage Schritt für Schritt zu klären.

Bei Einrichtung einer Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ist der Betriebsrat zu beteiligen.

Die Sicherheitslage Deutschlands hat sich stark verändert. Ein Spannungs- bzw. ein Nato,-Bündnis- oder Verteidigungsfall sind nicht mehr auszuschließen. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ist an die Spitze der politischen Agenda gerückt.

„Googeln“ im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens löst Informationsplichten gegenüber dem Bewerber aus und kann zu einem Entschädigungsanspruch führen.

Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene müssen wirtschafts- und wettbewerbsfreundlich sein.

Die EU-Datenverordnung, besser bekannt unter ihrem englischen Namen Data Act, ist seit dem 12.09.2025 anwendbar. Was das konkret bedeutet, erklären wir im Folgenden.

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat am 11.09.2025 einen Gesetzesentwurf zur Reform des Produkthaftungsrechts veröffentlicht.

Im EuGH-Verfahren C 361/22 ging es um die Frage, inwieweit ein Unternehmen ein fremdes Markenzeichen nutzen darf, um damit das Bestimmungs¬merkmal seines eigenen Produkts zu bezeichnen.

Nach Ansicht der Bundesnetzagentur gilt das Fernmeldegeheimnis bei privater Nutzung betrieblicher E-Mail-Postfächer durch Mitarbeiter für Arbeitgeber nicht mehr.

Arbeitnehmer haben nach einer Tätowierung keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie aufgrund von Komplikationen wie einer Entzündung arbeitsunfähig werden.

Ab dem 18. November 2025 sind auch Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften mit Niederlassung in UK verpflichtet, ihre Identität gegenüber dem Companies House zu verifizieren.

Ihre Erfahrung ist gefragt: Nehmen Sie an einer Onlineevaluierung des Hinweisgeberschutzgesetzes teil.

Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 eine Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) beschlossen. Die Berichtspflicht wird ersatzlos gestrichen und der Sanktionskatalog reduziert.

Das OLG Brandenburg entscheidet zur Einordnung eines Vertrages über die Errichtung einer Photovoltaikanlage, Hinweisbeschluss vom 06.06.2025 - 10 U 27/25 und Beschluss vom 10.07.2025 - 10 U 27/25.

Die VDMA-Rechtsabteilung hat einen neuen Leitfaden mit Vertragsmuster vorgelegt, der ab sofort erhältlich ist.

Am 27.08.2025 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) beschlossen.

Ein Unternehmen, dass eine Adresse für Versand von Waren & Retourenanschrift für Geschäftskontakte außerhalb der EU bereitstellt, haftet als Störer für Markenrechtsverletzung.

Wenn nur rein hypothetisch das Risiko besteht, dass personenbezogene Daten durch unbefugte Dritte missbräuchlich verwendet werden, führt dies nicht zu einem Schadensersatzanspruch nach DSGVO.

Mit dieser Reform des Vergaberechts, die vom BMWE erarbeitet wurde, werden umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung im Vergaberecht umgesetzt.

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat der BGH entschieden, dass Cloud-Dienste keine Urheberrechtsabgabe für in der Cloud gespeicherte Privatkopien zahlen müssen.

Seit dem 02.08.2025 sind unter anderem die Vorschriften über General-Purpose-KI-Modelle und Sanktionen der KI-Verordnung anwendbar. Was das für Unternehmen bedeutet, beleuchten wir in diesem Beitrag.

Die Gerichtsentscheidung betrifft zuvorderst die Frage, ob ein Patentinhaber für die wirtschaftlichen Folgen einer Abmahnung haftet, wenn das zugrundeliegende Patent keinen Bestand hat.

Beschreibung

Das OLG Schleswig-Holstein entscheidet über die AGB-rechtliche Zulässigkeit von langen Vertragslaufzeiten im unternehmerischen Verkehr.

Ein Urteil des EUG gibt einen interessanten Einblick in neuartige Ermittlungsmethoden der Kommission gegen börsennotierte Unternehmen und Kartellrechtsverstöße in der Öffentlichkeit.

Der britische Economic Crime and Corporate Transparency Act 2023 (ECCTA 2023) enthält einen neuen Straftatbestand „Failure to Prevent Fraud“, der auch für Unternehmen mit Sitz in Deutschland relevant sein kann.

Fehler bei der Zuweisung exklusiver Vertriebsgebiete können die Freistellung des Exklusivvertriebs gefährden, urteilt der EUGH. Unternehmen sollten Ihre Vertriebsverträge überprüfen.

Der VDMA begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission die Datenökonomie zu stärken. Jegliche Maßnahmen müssen jedoch freiwillig bleiben und dürfen nicht zu einem erzwungenen Datenaustausch und weiteren bürokratischen Aufwänden führen.