Recht - vdma.org

Ein Urteil des EUG gibt einen interessanten Einblick in neuartige Ermittlungsmethoden der Kommission gegen börsennotierte Unternehmen und Kartellrechtsverstöße in der Öffentlichkeit.

Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen

Der britische Economic Crime and Corporate Transparency Act 2023 (ECCTA 2023) enthält einen neuen Straftatbestand „Failure to Prevent Fraud“, der auch für Unternehmen mit Sitz in Deutschland relevant sein kann.

Fehler bei der Zuweisung exklusiver Vertriebsgebiete können die Freistellung des Exklusivvertriebs gefährden, urteilt der EUGH. Unternehmen sollten Ihre Vertriebsverträge überprüfen.

Der VDMA begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission die Datenökonomie zu stärken. Jegliche Maßnahmen müssen jedoch freiwillig bleiben und dürfen nicht zu einem erzwungenen Datenaustausch und weiteren bürokratischen Aufwänden führen.

Die Nutzung öffentlich zugänglicher Telefonnummern zur Werbung fällt nicht unter den DSGVO-Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter Interessen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung des Werbenden im Sinne des § 7 UWG vorliegt.

Das Bundespatentgericht befasste sich unlängst mit der Frage einer bösgläubigen Markenanmeldung und dem Verhältnis zur sogenannten funktionswidrigen Anmeldung.

Abwerbeverbote sind seit längerem im Visier der Kartellbehörden. Nun hat die europäische Kommission erstmals empfindliche Bußgelder verhangen.

Die Mindestlohnkommission hat in der dritten Beratungssitzung zur Mindestlohnanpassung am 27. Juni 2025 auf der Grundlage eines Vermittlungsvorschlags der Vorsitzenden einstimmig einen Beschluss über die Erhöhung des Mindestlohns gefasst.

Die Angemessenheitsbeschlüsse mit dem Vereinigten Königreich wurden von der EU-Kommission um weitere sechs Monate verlängert.

In der Arbeitgeberbibliothek im Verlag der GDA ist die Online-Ausgabe der Aushangpflichtigen Gesetze zum 01. Juni 2025 in aktualisierter Form erschienen.

In der Zeit von 10:00 – 15:00 Uhr findet zum dritten Mal ein Präsenz-Workshop der VDMA-Abteilung Recht zum US-Recht mit US-Anwalt Manuel Schoenhuber, Partner bei Nelson Mullins, USA, statt.

Eine Probezeitkündigung kann wegen widersprüchlichen Verhaltens als treuwidrig einzustufen sein, wenn die Übernahme vorher zugesagt wurde.

Im Rahmen der jüngsten Trilogverhandlungen haben der Ministerrat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über die Verordnung zu Unionszwangslizenzen für das Krisenmanagement erzielt.

Auch nach der UWG-Reform bleibt der sogenannte fliegende Gerichtsstand bei Verstößen im Online-Bereich grundsätzlich weiterhin zulässig. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn die Gefahr eines missbräuchlichen, massenhaften Vorgehens gegeben ist.

Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, unterliegen seit dem 01. Juni 2025 dem Mutterschutz.

Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie den Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung zurückziehen wird. Der VDMA fordert die EU-Kommission auf, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Die EU-Kommission hat am 21.05.2025 ein viertes Omnibuspaket vorgestellt, um die jährlichen Verwaltungskosten für Unternehmen zu senken. Ebenfalls vorgesehen sind Erleichterungen bei der Umsetzung des Datenschutzes für bestimmte Unternehmen.

Mit dem Urteil vom 20. März 2025 (Az. 6 U 3824/22) äußert sich das Oberlandesgericht (OLG) München erstmals im Rahmen eines Hauptverfahrens zum FRAND-Einwand.

Die EU-Kommission hat in einer FAQ präzisiert, was die KI-Verordnung (AI Act) unter KI-Kompetenz versteht und welche Pflichten die Betreiber von KI-Systemen hierbei treffen.

Weiterleitung personenbezogener Beschäftigtendaten durch Betriebsratsmitglied über privaten E-Mail-Account rechtfertigt Ausschluss aus Betriebsrat

Die neu gebildete Regierung möchte an der Freiwilligkeit des Wehrdienstes festhalten. Darüber hinaus plant sie, die Reserve und den Heimatschutz weiter zu stärken sowie strukturell und gesellschaftlich besser zu verankern.

Schadensersatz nach Kontrollverlust von Daten

Weitergabe von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber kann zu Schadensersatz führen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröffentlicht ein Merkblatt zu Brancheninitiativen im Kontext des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG).

Gesetzliche Anforderungen zu Umweltschutz und Kreislaufwirtschaft stellen Unternehmen vor Umsetzungsschwierigkeiten, aber auch diese bilden keine Ausnahme vom Kartellverbot.

Das Gericht der Europäischen Union befasste sich unlängst (EuG, Urteil vom 22.01.2025, Az. T-517/23) mit einem Verfahren zur teilweisen Verfallsfeststellung einer Unionsbildmarke.

In den Tagen vor Ostern gab es einige Entwicklungen im ESG-Bereich, von „Stop-the-Clock“ bis EUDR-Leitlinien. Wir geben einen kurzen Überblick und nehmen Stellung zu den Aussagen zum LkSG im Koalitionsvertrag.

Der BGH verfolgt seine konsequente Linie zu den Gesellschaftsrechten im Lichte des Datenschutzes weiter in Abgrenzung zum EuGH, der im September letzten Jahres das Auskunftsrecht von Gesellschaftern eingeschränkt hat.

Haften Geschäftsführer für Kartellbußen, die dem Unternehmen auferlegt werden? Diese Frage muss nun der EUGH beantworten.

Der BGH hat bestätigt, dass Datenschutzverstöße nicht nur durch die betroffenen Personen selbst, sondern auch durch Wettbewerber und Verbraucherverbände verfolgt werden können.

Das BAG konkretisiert die Anforderungen an immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO.

Kein Wirtschaftswachstum, eine alternde Gesellschaft und steigende Ausgaben und Beiträge: Die Herausforderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik könnten kaum größer sein.

Am 11. April 2025 wurden im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzen 2025 nach § 850c ZPO bekannt gegeben.

Das aktuelle EU-US Data Privacy Framework bildet eine Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Wie wirken sich die aktuellen politischen Entwicklungen auf dieses Instrument zur Datenübermittlung aus?

In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten stehen Unternehmen häufig vor der schwierigen Aufgabe, ihre Personalkosten zu optimieren.

Die am 1. Juli 2023 in Kraft getretene Stiftungsrechtsreform hat das Stiftungsrecht bundeseinheitlich neu geregelt. Teil dieser Regelung ist die Einführung des zentralen, öffentlich einsehbaren Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung.

Hilfestellung der VDMA-Rechtsabteilung zu Aufbewahrungspflichten und -fristen kaufmännischer Unterlagen – neue, aktualisierte Auflage 2025

Bieter aus Drittstaaten zulassen oder nicht? Öffentlicher Auftraggeber darf entscheiden.

Mit dem zum 01.04.2025 neu eingeführten § 273a ZPO besteht ein erweiterter Schutz für Inhaber von Geschäftsgeheimnissen.

Die KI-Verordnung ist am 2. August 2024 in Kraft getreten. Zur unverbindlichen Orientierung wurde ein VDMA-FAQ Dokument gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei FPS erarbeitet, das jetzt in 2. Auflage verfügbar ist.

Automatische E-Mail-Antworten können eine lauterkeitsrechtliche Abmahnung rechtfertigen.

Betriebsvereinbarungen müssen vollständig DSGVO-konform sein.

Die Tarifvertragsparteien der M+E Industrie in Baden-Württemberg haben einen Tarifvertrag geschlossen, der es Unternehmen ermöglicht, Arbeitnehmer zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen untereinander auszuleihen.

Anfang Februar wurde der Referentenentwurf für das nationale Data Act-Durchführungsgesetz veröffentlicht. Eine rasche Verabschiedung ist jetzt wichtig, damit die Anforderungen des Data Acts effektiv umgesetzt werden können.

Zur unverbindlichen Orientierung über die Verpflichtungen zur Datenweitergabe unter der EU-Datenverordnung wurde ein VDMA-Praxisleitfaden erarbeitet.

Der BGH entscheidet zur Frage, ob ein Schiedsverfahren unzulässig ist, wenn die Gefahr besteht, dass das Schiedsgericht eine unwirksame Vertragsstrafen-Regelung anwendet.

Das OLG München setzt sich in seinem Endurteil vom 08.01.2025 - 7 U 1776/23 - beiläufig mit dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben auseinander und bestätigt die gängige Rechtsprechung.

Paket zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands von Unternehmen im Nachhaltigkeitsbereich sieht auch Anpassungen der Corporate Sustainability Due Diligence Directive vor.

Der österreichische Oberste Gerichtshof äußerte sich in einem Beschluss zum Geschäftsgeheimnisschutz gegenüber ehemaligen Mitarbeitern. Demnach müsse der Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses dieses vor einem ehemaligen Mitarbeiter angemessen schützen.