Recht - vdma.eu

Die EU-Datenverordnung, besser bekannt unter ihrem englischen Namen Data Act, ist seit dem 12.09.2025 anwendbar. Was das konkret bedeutet, erklären wir im Folgenden.

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat am 11.09.2025 einen Gesetzesentwurf zur Reform des Produkthaftungsrechts veröffentlicht.

Im EuGH-Verfahren C 361/22 ging es um die Frage, inwieweit ein Unternehmen ein fremdes Markenzeichen nutzen darf, um damit das Bestimmungs¬merkmal seines eigenen Produkts zu bezeichnen.

Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen

Nach Ansicht der Bundesnetzagentur gilt das Fernmeldegeheimnis bei privater Nutzung betrieblicher E-Mail-Postfächer durch Mitarbeiter für Arbeitgeber nicht mehr.

Arbeitnehmer haben nach einer Tätowierung keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie aufgrund von Komplikationen wie einer Entzündung arbeitsunfähig werden.

Ab dem 18. November 2025 sind auch Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften mit Niederlassung in UK verpflichtet, ihre Identität gegenüber dem Companies House zu verifizieren.

Ihre Erfahrung ist gefragt: Nehmen Sie an einer Onlineevaluierung des Hinweisgeberschutzgesetzes teil.

Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 eine Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) beschlossen. Die Berichtspflicht wird ersatzlos gestrichen und der Sanktionskatalog reduziert.

Das OLG Brandenburg entscheidet zur Einordnung eines Vertrages über die Errichtung einer Photovoltaikanlage, Hinweisbeschluss vom 06.06.2025 - 10 U 27/25 und Beschluss vom 10.07.2025 - 10 U 27/25.

Die VDMA-Rechtsabteilung hat einen neuen Leitfaden mit Vertragsmuster vorgelegt, der ab sofort erhältlich ist.

Am 27.08.2025 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) beschlossen.

Ein Unternehmen, dass eine Adresse für Versand von Waren & Retourenanschrift für Geschäftskontakte außerhalb der EU bereitstellt, haftet als Störer für Markenrechtsverletzung.

Wenn nur rein hypothetisch das Risiko besteht, dass personenbezogene Daten durch unbefugte Dritte missbräuchlich verwendet werden, führt dies nicht zu einem Schadensersatzanspruch nach DSGVO.

Mit dieser Reform des Vergaberechts, die vom BMWE erarbeitet wurde, werden umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung im Vergaberecht umgesetzt.

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat der BGH entschieden, dass Cloud-Dienste keine Urheberrechtsabgabe für in der Cloud gespeicherte Privatkopien zahlen müssen.

Seit dem 02.08.2025 sind unter anderem die Vorschriften über General-Purpose-KI-Modelle und Sanktionen der KI-Verordnung anwendbar. Was das für Unternehmen bedeutet, beleuchten wir in diesem Beitrag.

Die Gerichtsentscheidung betrifft zuvorderst die Frage, ob ein Patentinhaber für die wirtschaftlichen Folgen einer Abmahnung haftet, wenn das zugrundeliegende Patent keinen Bestand hat.

Beschreibung

In der Zeit von 10:00 – 15:00 Uhr findet zum dritten Mal ein Präsenz-Workshop der VDMA-Abteilung Recht zum US-Recht mit US-Anwalt Manuel Schoenhuber, Partner bei Nelson Mullins, USA, statt.

Die VDMA-Rechtsabteilung lädt unsere Mitgliedsunternehmen zu einer Online-Veranstaltung zum Thema "Lieferungen im Maschinen- und Anlagenbau absichern" ein.

Das OLG Schleswig-Holstein entscheidet über die AGB-rechtliche Zulässigkeit von langen Vertragslaufzeiten im unternehmerischen Verkehr.

Ein Urteil des EUG gibt einen interessanten Einblick in neuartige Ermittlungsmethoden der Kommission gegen börsennotierte Unternehmen und Kartellrechtsverstöße in der Öffentlichkeit.

Der britische Economic Crime and Corporate Transparency Act 2023 (ECCTA 2023) enthält einen neuen Straftatbestand „Failure to Prevent Fraud“, der auch für Unternehmen mit Sitz in Deutschland relevant sein kann.

Fehler bei der Zuweisung exklusiver Vertriebsgebiete können die Freistellung des Exklusivvertriebs gefährden, urteilt der EUGH. Unternehmen sollten Ihre Vertriebsverträge überprüfen.

Der VDMA begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission die Datenökonomie zu stärken. Jegliche Maßnahmen müssen jedoch freiwillig bleiben und dürfen nicht zu einem erzwungenen Datenaustausch und weiteren bürokratischen Aufwänden führen.

Die Nutzung öffentlich zugänglicher Telefonnummern zur Werbung fällt nicht unter den DSGVO-Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter Interessen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung des Werbenden im Sinne des § 7 UWG vorliegt.

Das Bundespatentgericht befasste sich unlängst mit der Frage einer bösgläubigen Markenanmeldung und dem Verhältnis zur sogenannten funktionswidrigen Anmeldung.

Abwerbeverbote sind seit längerem im Visier der Kartellbehörden. Nun hat die europäische Kommission erstmals empfindliche Bußgelder verhangen.

Die Mindestlohnkommission hat in der dritten Beratungssitzung zur Mindestlohnanpassung am 27. Juni 2025 auf der Grundlage eines Vermittlungsvorschlags der Vorsitzenden einstimmig einen Beschluss über die Erhöhung des Mindestlohns gefasst.

Die Angemessenheitsbeschlüsse mit dem Vereinigten Königreich wurden von der EU-Kommission um weitere sechs Monate verlängert.

In der Arbeitgeberbibliothek im Verlag der GDA ist die Online-Ausgabe der Aushangpflichtigen Gesetze zum 01. Juni 2025 in aktualisierter Form erschienen.

Eine Probezeitkündigung kann wegen widersprüchlichen Verhaltens als treuwidrig einzustufen sein, wenn die Übernahme vorher zugesagt wurde.

Im Rahmen der jüngsten Trilogverhandlungen haben der Ministerrat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über die Verordnung zu Unionszwangslizenzen für das Krisenmanagement erzielt.

Auch nach der UWG-Reform bleibt der sogenannte fliegende Gerichtsstand bei Verstößen im Online-Bereich grundsätzlich weiterhin zulässig. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn die Gefahr eines missbräuchlichen, massenhaften Vorgehens gegeben ist.

Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, unterliegen seit dem 01. Juni 2025 dem Mutterschutz.

Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie den Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung zurückziehen wird. Der VDMA fordert die EU-Kommission auf, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Die EU-Kommission hat am 21.05.2025 ein viertes Omnibuspaket vorgestellt, um die jährlichen Verwaltungskosten für Unternehmen zu senken. Ebenfalls vorgesehen sind Erleichterungen bei der Umsetzung des Datenschutzes für bestimmte Unternehmen.

Mit dem Urteil vom 20. März 2025 (Az. 6 U 3824/22) äußert sich das Oberlandesgericht (OLG) München erstmals im Rahmen eines Hauptverfahrens zum FRAND-Einwand.

Die EU-Kommission hat in einer FAQ präzisiert, was die KI-Verordnung (AI Act) unter KI-Kompetenz versteht und welche Pflichten die Betreiber von KI-Systemen hierbei treffen.

Weiterleitung personenbezogener Beschäftigtendaten durch Betriebsratsmitglied über privaten E-Mail-Account rechtfertigt Ausschluss aus Betriebsrat

Die neu gebildete Regierung möchte an der Freiwilligkeit des Wehrdienstes festhalten. Darüber hinaus plant sie, die Reserve und den Heimatschutz weiter zu stärken sowie strukturell und gesellschaftlich besser zu verankern.

Schadensersatz nach Kontrollverlust von Daten

Weitergabe von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber kann zu Schadensersatz führen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröffentlicht ein Merkblatt zu Brancheninitiativen im Kontext des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG).

Gesetzliche Anforderungen zu Umweltschutz und Kreislaufwirtschaft stellen Unternehmen vor Umsetzungsschwierigkeiten, aber auch diese bilden keine Ausnahme vom Kartellverbot.

Das Gericht der Europäischen Union befasste sich unlängst (EuG, Urteil vom 22.01.2025, Az. T-517/23) mit einem Verfahren zur teilweisen Verfallsfeststellung einer Unionsbildmarke.

In den Tagen vor Ostern gab es einige Entwicklungen im ESG-Bereich, von „Stop-the-Clock“ bis EUDR-Leitlinien. Wir geben einen kurzen Überblick und nehmen Stellung zu den Aussagen zum LkSG im Koalitionsvertrag.

Der BGH verfolgt seine konsequente Linie zu den Gesellschaftsrechten im Lichte des Datenschutzes weiter in Abgrenzung zum EuGH, der im September letzten Jahres das Auskunftsrecht von Gesellschaftern eingeschränkt hat.

Haften Geschäftsführer für Kartellbußen, die dem Unternehmen auferlegt werden? Diese Frage muss nun der EUGH beantworten.